Tagungsbericht

Vom Kind aus gedacht? - Zur Debatte um eine Reform des SGB VIII

Anmerkungen eines Tagungsbeobachters

Fachtagung | Berlin | 28.11. - 29.11.2016

Am 28./29.11.2016 veranstalteten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit der Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe (AGFJ) gemeinsam die Fachtagung „Vom Kind aus denken! - Die Reform des SGB VIII. Bund trifft kommunale Praxis“ in Berlin. Leitthema der geplanten Reform des SGB VIII und damit natürlich auch der Tagung ist die „Inklusive Jugendhilfe“. Ziel der Veranstaltung war es, an der Schnittstelle von Bund und kommunaler Praxis die Hauptschwerpunkte der Reform des SGB VIII (Inklusive Kinder- und Jugendhilfe, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung, Wirksamerer Schutz) und damit verbundene Fragen der praktischen Umsetzung öffentlich zu diskutieren. Die Tagung fand unter Mitwirkung vieler Fachexpert/innen statt. Zielgruppe der Veranstaltung waren (leitende) Fachkräfte aus der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe sowie des Gesundheitswesens. (Redaktion AGFJ)

 

Diese Tagung, in der kommunale Praxis der Jugend- und der Behindertenhilfe sowie das zuständige Bundesministeriums aufeinander treffen, um über die heiß diskutierte Reform des SGB VIII zu sprechen, war schon eine denkwürdige Veranstaltung; ich will versuchen deutlich zu machen, was ich für würdig halte, bedacht zu werden.

Zunächst großen Respekt insbesondere für Sie, Heike Schmid-Obkirchner, dass Sie sich hier der Diskussion, den vielen fragenden Gesichtern und auch den hohen Erwartungen gestellt haben. Respekt für die Einladung zu einem Dialogforum, so gestern Morgen in Ihrer Eröffnung die zentrale Botschaft. Ein Dialogforum, für das Sie sich Zeit nehmen, in dem man zuhört und diskutieren kann. Und auch diese Botschaft gefiel mir: Einerseits geht es darum, Erreichtes zu sichern, andererseits darum, Notwendiges zu verändern, um eine im Kern gute Kinder- und Jugendhilfe „zukunftssicher“ machen zu wollen.

Viel Respekt für Ihre Situationsanalyse. Sie erinnern sich bestimmt an eine Folie, die gestern zweimal gezeigt wurde und auf der es hieß: „Mehr …, mehr …, mehr …“: Mehr Bedarf für das, was Kinder- und Jugendhilfe leisten muss, um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und die Leistung von Familien zu unterstützen, mehr Verantwortung, mehr Schnittstellen und – der entscheidende Punkt – mehr Ausgaben. Respekt für diese deutliche Analyse des für die Jugendhilfe zuständigen Ministeriums, denn das verspricht durchaus kontroverse Debatten mit anderen, die zwar der Meinung sind, dass es den Ruf nach mehr, mehr, mehr deutlich einzugrenzen gilt.

Nicht zuletzt Respekt für das entworfene Leitbild der Inklusion. Die Sprachschöpfung der „Inklusiven Jugendhilfe“ gefällt mir zwar nicht, aber bleiben wir dabei. Die Kommentierung der Vorstellungen des Ministeriums aus den Perspektiven jeweils von Jugendhilfe und der „Behindertenhilfe“ (ich weiß, der Begriff „Behindertenhilfe“ wird nicht gern gehört) in der Veranstaltung war produktiv und gelungen. So konnte gezeigt werden, dass es auf beiden Seiten aus guten Gründen deutlich unterschiedliche Perspektiven auf das Kind und das Aufwachsen in Familien gibt, auch darauf, was in öffentlicher Verantwortung für dieses Aufwachsen zur Verfügung gestellt werden muss.

In Vorstellung und Kommentierungen des Leitbildes Inklusion konnte so die große Spannung zwischen einerseits der Verpflichtung, Gleichheit zu ermöglichen und Gleichheit herzustellen – Gleichheit der Lebenswelt, Gleichheit der Chancen, Gleichheit vor dem Gesetz –, und andererseits der Notwendigkeit, die Vielfalt und Verschiedenartigkeit von Lebenssituationen, Lebensentwürfen, Lebensvorstellungen zu respektieren, gut herausgearbeitet worden – das, was wir neudeutsch „Diversity“ nennen. Hier ist deutlich geworden, worin die große Herausforderung liegt: in den Handlungsfeldern sowohl der Behindertenhilfe als auch der Jugendhilfe tragfähige gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie eine öffentliche Verantwortung rechtlich konkret gestaltet werden kann, die zwei Zielsetzungen gleichgewichtig verfolgt: Gleichheit herstellen und Verschiedenheit ermöglichen.

Ich möchte hierzu die drei Punkte in Erinnerung rufen, die Sie, Frau Schmid-Obkirchner vorgestellt haben, die es als Kern der Jugendhilfe zu sichern gelte:

Nicht als Objekt gemaßregelt werden! ist eine deutliche Erwartung junger Menschen und ihrer Eltern. Sowohl die Kinder- und Jugendhilfe als auch die Behindertenhilfe müssen in ihren Traditionen, die so lange noch nicht zurückliegen, auch auf ein reichhaltiges Repertoire der Maßregelungen von Objekten zurückblicken. Damit haben wir reichlich Erfahrungen, die Maßregelung von Objekten beherrschten wir gut, hoffentlich heute nicht mehr.

Nicht auf Defizite verkürzen! An drei Fällen aus der sozialpädiatrischen Betreuung junger Menschen ist gestern eindrucksvoll vorgestellt worden, was es bedeutet, wenn ein Kind auf seine Defizite verkürzt wird.

Als Subjekt gestärkt werden! Dies bedeutet vor allem, als Kind in seiner Einzigartigkeit verstanden und gefördert zu werden und mit einem Recht auf förderliche Dienstleistungen ausgestattet zu sein, und eben nicht nur auf „Nothilfe“, die erst greifen darf, wenn die „Not“ so groß und „schlimmstes zu verhindern“ sei.

Nicht Nothilfe, sondern gesellschaftlich notwendige Mehrleistung - das Leitthema auch einer „inklusiven“ Jugendhilfe?

Damit ist ein für mich ein, wenn nicht das bedeutsame Leitthema für die Entwicklung der Jugendwohlfahrt und der Jugendhilfe im letzten Jahrhundert angesprochen: Gertrud Bäumer, eine der Mütter des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, hat 1930 hier in Berlin in einer sehr viel angespannteren Atmosphäre als heute einen Leit-Satz formuliert, den ich nach wie vor für hervorragend halte, um diese Spannung aufzugreifen: „Jugendwohlfahrt ist nicht wesentlich Nothilfe, sondern eine notwendige gesellschaftliche Mehrleistung.“ (nachzulesen u. a. in ISA-Jahrbuch 1999, Münster 1998) Das ist abstrakt und sie erläutert ihre Forderung an einem Beispiel, das für großes Gelächter sorgt: „Dass es öffentliche Straßenbeleuchtung gibt, kann man nicht darauf zurückführen, dass die privaten Lampenbesitzer versagt hätten!“ – … dass sie ihre Karbidlampe nicht rechtzeitig gefüllt hätten und nun durch die dunklen Straßen stolpern… Die Einführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf ein privates, individuelles Versagen zurückzuführen, geht an der Sache völlig vorbei. Öffentlich organisiert und verantwortet die Straßen zu beleuchten stellt vielmehr die berechtigte Erwartung einer moderne Gesellschaft dar. Gleiches kann man für die Schule sagen: Dass Kinder in die Schule gehen, liegt nicht daran, dass die Eltern versagt haben, ihnen Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, sondern daran, dass wir es für notwendig halten, dass grundlegender Unterricht der nachwachsenden Generationen nicht privat zu organisieren und zu gestalten ist, sondern dass es staatliche Schul-Organisationen gibt. Genau das sagt Gertrud Bäumer auch für die Jugendhilfe. Heute, fast 100 Jahre später, sehen wir die Kindertagesbetreuung als einen wesentlichen Arbeitsbereich der Jugendhilfe genauso. Wir halten es für selbstverständlich, dass Kinder und Eltern ein Recht auf Kindertagesbetreuung haben, und zwar nicht deshalb, weil Mütter und Väter in der Versorgung ihre Kinder versagen, sondern weil wir es für notwendig halten, dass Kinder – möglicherweise schon sehr früh – in öffentlichen Einrichtungen gebildet, betreut, gefördert werden und das Eltern unterstützt werden, die Herausforderung der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu meistern; und zwar alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung!

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis, in dem sich erst recht eine „inklusive“ Kinder- und Jugendhilfe bewegt, also die Spannung von notwendiger Mehrleistung auf der einen Seite („Mehrleistung nicht im Sinne von „immer mehr“, sondern als eine für gesellschaftlich für notwendig gehaltene öffentliche Leistung) und der verbindlichen Förderung im Einzelfall auf der anderen Seite, wird damit sehr deutlich. Mit dem SGB VIII war es 1991 ein großer Fortschritt, individuelle Rechtsansprüche auf Einzelleistungen einzuführen. Statt einer Befugnisnorm der Jugendämter, mit der sie auch Erziehung und Versorgung gewährleisten durften, gibt es jetzt einen individuellen Rechtsanspruch auf geeignete und notwendige Hilfeleistungen, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und eine Hilfe gefunden wird, die als geeignet und notwendig von Fachkräften ebenso wie von Eltern und Kindern akzeptiert wird. Solche individuellen Rechtsansprüche sollten und konnten auch ein Bollwerk sein gegen Nothilfe unter Spardiktat. Ansprüche des Einzelnen auf eine öffentliche Leistung für seine Unterstützung sollen in einem verbindlichen und partizipativ zu gestaltenden Verfahren (§ 36 SGB VIII) möglichst einvernehmlich vereinbart werden, können aber gegebenenfalls auch im gerichtlichen Streit durchsetzbar sein.

Andererseits wird damit auch das Dilemma der Rechtsansprüche auf Individualleistungen deutlich: Nur wenn ich ein Problem habe, dass plausibel dargelegt werden kann, besteht ein Anspruch auf Leistung – „Wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist…“ heißt es im § 27 SGB VIII. Die Notwendigkeit, Probleme, Belastungen und Defizite im anspruchsbegründenden Bericht so darzustellen, dass auch der Kämmerer oder der Landrat erkennen muss, dass eine Einzelleistung unumgänglich ist, kennen Sie aus der Praxis. In der Kinder- und Jugendhilfe haben wir in den letzten zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass das Dramatisieren hilft, im Einzelfall ebenso wie grundsätzlich. Frau Krause hatte das mit dem Beispiel der Einrichtung eines sog. Gefährdungsmeldungssofortdienstes in Köln zur Sprache gebracht: Die Angst vor toten Kindern bringt noch den hartnäckigsten Kämmerer auf die Beine. Aber genau das ist das Dilemma: Nur wer „laut schreit“ oder wem ein großes Problem und Defizit attestiert wird, kommt an Leistungen. Die heftige Abwehr einer Reduzierung individueller Rechtsansprüche ist richtig, denn sie sind notwendiges Bollwerk gegen eine Jugendhilfe nach Kassenlage. Aber die Lage der öffentlichen Kassen, vor allem in den Städten und Kreisen, ist ebenfalls ein sehr ernsthaftes Problem.

„Strukturelle Probleme werden durch Individualleistungen kompensiert“, lautete die Kritik auch aus dem Ministerium an der Praxis der Jugendhilfe, vor allem im Feld der Hilfen zur Erziehung. Also mehr Strukturleistungen, damit teure Einzelfallleistungen nicht notwendig werden? „Ja, gerne!“ kann ich da nur sagen, denn von einer Verbesserung der Infrastruktur für das Aufwachsen kann es gar nicht genug geben und wenn dies im Einzelfall überflüssig macht, die besonderen Problemlagen von Kindern und Eltern herausarbeiten zu müssen, weil sie gar nicht erst entstanden sind – wer sollte das nicht gut finden? Insgesamt förderliche Lebensbedingungen schaffen und erhalten für Kinder und Familien… das ist der Auftrag zur Gestaltung von Infrastruktur schon seit 1991 im SGB VIII, der grundsätzlicher und allgemeiner nicht sein könnte. Er zielt auf die Einmischungsfunktion und Querschnittsaufgabe der Jugendhilfe ab. Herr Thomsen aus dem Kreis Nordfriesland hat hier eindrucksvoll vorgestellt, wie man dies unter den Bedingungen des „friesischen Landrechts“ wunderbar realisieren kann. Ich dachte dabei an die Geschichten vom „kleinen gallischen Dorfes am nördlichen Ende der Republik“, aber warum „friesisches Landrecht“? Reicht das allgemeine deutsche Kinder- und Jugendhilferecht nicht aus, eine förderliche Infrastruktur für das Aufwachsen zu entwickeln? Klagen gegen sog. Sozialraumbudgets und haushaltstechnische Probleme, Angebote für den „Sozialraum“ aus den Töpfen der Hilfen zur Erziehung zu fördern, sind offenbar Anlass, neue rechtliche Möglichkeiten genau hierfür vorzusehen. Dagegen ist auch nichts zu sagen, im Gegenteil. Aber nochmal: Entsteht auch nur im Ansatz der Eindruck, hier ginge es nicht um Verbesserungen für alle, sondern um Verschlechterung für diejenigen, die eh schon durch Regeleinrichtungen und Infrastruktur nicht erreicht oder ausgeschlossen werden und daher auf Individualleistungen angewiesen sind, muss dieser Idee deutlich widersprochen werden. Denn nur wer Zugang zu den infrastrukturellen Leistungen findet, kann davon profitieren. In der Jugendhilfe kann an einzelnen Fällen, wie gestern von Frau Discher vorgestellt, insbesondere an Paul, die Erfahrung abgeleitet werden: Wer das Pech hat, keinen Zugang zu finden, kann auch von vorhandener Infrastruktur nicht profitieren. Die andere Seite der Medaille ist: Infrastruktur muss erst einmal geschaffen worden sein, bevor sie im Einzelfall genutzt werden kann. Wenn ich erst dann darüber nachzudenke, was es an möglicher Infrastruktur geben soll, wenn das Problem heiß gelaufen ist, ist es zu spät. Soweit der Verweis an die Planungsverantwortung.

Das Verhältnis von Individualleistung und Infrastrukturleistung ist also kompliziert und nicht leicht zu lösen. Auch ich halte die im Arbeitsentwurf vorgeschlagene Idee für einen Schritt in die richtige Richtung, aber in der Ausführung und Konkretisierung für zu viel offen und zu wenig verbunden mit der Verpflichtung zu Planung und Qualitätsentwicklung. So lassen sie zu viel Raum für Sparstrategien, die das geäußerte Misstrauen bestätigen, letztlich ginge es doch darum, individuelle Ansprüche durch Verweis auf vermeintlich vorhandene Infrastruktur abzuwehren.

Kind – Eltern – Staat: ein komplexes Spannungsverhältnis

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Vom Kind aus denken!“ Es erscheint mit jedoch deutlich komplexer, vom Kind aus zu denken, als es zum Teil in den hier geäußerten Vorstellungen zur Veränderung präsentiert worden ist. Das Verhältnis Kind – Eltern – Staat, dieses Dreieck, ist nicht nur komplex und kompliziert wie alle Dreiecksverhältnisse, sondern auch nicht leicht dahingehend zu übersetzen, was es für öffentliche Verantwortung bedeutet.

Hier gab es deutliche und kritische Nachfragen an das grundsätzlich sehr begrüßte Vorhaben, Kinder mit Rechtsansprüchen auf öffentliche Leistungen für ihre Entwicklung und Teilhabe auszustatten. Dazu zuerst eine grundsätzliche Vergewisserung.

In dem angedeuteten Dreiecksverhältnis haben Kinder nur Rechte: das Recht auf Achtung ihrer Würde, das Recht auf Entfaltung und Entwicklung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit und vor allen Dingen auch das Recht auf Eltern, die gut für sie sorgen. Das ist die Vorstellung unseres Grundgesetzes. Ich halte es in den Diskussionen daher für verkürzend, das Verhältnis Kinder- und Elternrecht alleine auf den Artikel 6 GG zu beziehen. Nur die Artikel 1 (unveräußerliche Würde), 2 (frei Entfaltung und Entwicklung jedes Menschen) und 6 (natürliches Elternrecht und zuvörderst obliegende Pflicht) zusammen ergeben ein Gesamtbild, wie wir uns in unserer Verfassung das komplexe Verhältnis vorstellen.

Kinder haben nur Rechte, Eltern hingegen Rechte und Pflichten. Sie haben ebenso wie die Kinder das Recht auf Achtung ihrer Würde und auf Entfaltung, vor allem auf Respekt vor ihrem Lebensentwurf, Eltern zu sein, Familie zu gestalten und Kinder großzuziehen, und das Recht auf förderliche Bedingungen, um das auch im Einzelfall zu leisten, nicht erst das Recht auf Kompensation und Nothilfe, sondern auf förderliche Bedingungen wie zum Beispiel Kindertagesbetreuung usw. Sie haben außerdem ein Recht auf individuelle Unterstützung, wenn sie es für erforderlich halten und wenn es nötig ist. Sie haben auf der anderen Seite die Pflicht, für ihre Kinder zu sorgen. Das ist die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Und sie müssen sich gefallen lassen, dass die staatliche Gemeinschaft darüber wacht, dass es ihren Kindern „gut“ geht.

Der Staat hat nur Pflichten – um in diesem schlichten Bild zu bleiben. Wir alle, die wir hier sitzen, sind diejenigen, die für die Pflichten zuständig sind. Wir haben die Pflicht, förderliche Bedingungen zu schaffen, die individuelle Unterstützung zu leisten und die Pflicht, wachsam zu sein. Ich übersetze den Satz 2 des Artikels 6 lieber mit „Wachsamkeit“ als mit „Wächteramt“. Wachsam zu sein hat eine andere Konnotationen als Wächteramt, wir sind eben keine Erziehungspolizei, die kontrolliert, ob die Eltern alles richtig machen, und eingreift, wenn sie etwas falsch machen.

Ich komme zurück zum Titel „Vom Kind aus denken!“. Es ist m. E. deutlich geworden, dass es nicht heißen kann, allein vom Kind aus zu denken. „Das Kind in den Mittelpunkt stellen!“ hört sich schön an, aber das Kind im Mittelpunkt ist immer auch Kind seiner Eltern und nicht ein isoliertes Kind mit Entwicklungsaufgaben oder Beeinträchtigungen. Die komplexen und hoch störanfälligen Beziehungen von Kind und Eltern respektvoll und entschieden in den Blick nehmen, ist die Anforderung, wenn vom Kind aus gedacht werden soll. Es geht um ein immer fragiles Arbeitsbündnis von Eltern und Kindern, Aufwachsen und Entwicklung als Koproduktion erfolgreich zu gestalten. Jeder, der Kinder großgezogen hat, weiß, was ich mit „fragil“ meine. Wenn die Kinder noch klein sind, fragt man sich als erschöpftes Elternteil manchmal, wann man endlich mal wieder mehr als drei Stunden am Stück schlafen kann. Werden die Kinder größer, fragt man sich, wann man beruhigt schlafen gehen kann, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob die Tochter wohlbehalten wieder nach Hause kommt. „Reproduktionsarbeit“ ist durch viele Zumutungen gekennzeichnet, übrigens auch auf Seiten der Kinder.

Dieses an Zumutungen, aber genauso an Hoffnungen und vielen positiven Wünschen und Erwartungen reiche Eltern-Kind-Verhältnis, diese fragil-stabile Arbeitsbündnis in öffentlicher Verantwortung so zu rahmen und zu unterstützen, dass es gelingen kann, ist die Erwartung an den Staat.

Und „kindliche Entwicklung“ ist dabei kein Herstellungsprozess, den man in Teilaufgaben zerlegen kann, für den Eltern ihre Kompetenzen nachzuweisen haben und der in zu ermittelnde Leistungsbedarfe kleinbuchstabiert werden kann. Kindliche Entwicklung ist immer ein ganzheitlicher und auch widerspruchsreicher Prozess. Eine technische Perspektive auf kindliche Entwicklung, wie sie insbesondere in den vorgeschlagenen Vorschriften zur Hilfeplanung grundlegend scheint, droht das zu zerstören, was man so gern fördern und erhalten möchte, nämlich positive Lebensbedingungen und förderliche Entwicklung vom Kind aus zu denken.

Und genau an dieser Stelle ist für mich hier sehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der „Behindertenhilfe“– verzeihen Sie mir nochmal den Begriff – darüber intensiv austauschen, wie wir jeweils „vom Kinde aus denken“ und wie wir die Bedingungen für positive kindliche Entwicklung sowohl im Grundsätzlichen als auch im konkreten Einzelfall so unterstützen können, so dass sie Aussicht darauf haben zu gelingen. Aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen geht es zuerst einmal darum – so habe ich es jedenfalls verstanden –, dass Leistungen identifiziert und objektiviert werden, die durch Assistenz, durch Förderung und durch Kompensation eine möglichst selbstständige Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eröffnen sollen. Möglichst objektiv und so, dass kein Lebensbereich vergessen wird, damit klar ist, worauf Anspruch besteht.

Kinder sind zuerst Kinder und ggf. auch von Behinderungen betroffen und nicht zuerst Menschen mit Behinderungen und dann auch noch Kinder – so die Grundidee der inklusiven großen Lösung. Und alle Kinder sind existenziell auf Erwachsene angewiesen, die sie einführen in die Welt, in die sie geboren wurden, die ihnen behilflich sind, aber auch aktiv die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten gestalten, die ihnen vor allen Dingen ein Gegenüber darstellen für das, was wir Eigenverantwortung und Eigensinn nennen. Diese drei Funktionen nennen wir Erziehung: also die generative Verantwortung Erwachsener, Kinder einzuführen, Kindern das zu vermitteln und ihnen ein Gegenüber zu sein. Dabei kann der Eindruck entstehen, dass Erziehung im Arbeitsentwurf ein bisschen als „paternalistischer Müll“ verstanden wurde (so Frederike Wapler), den man doch bitteschön durch Leistung und Teilhabe ersetzen soll. Das sind jedoch zwei unterschiedliche Perspektiven. Auch Erziehung ist für jedes Kind eine notwendige Voraussetzung, um Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eröffnet zu bekommen. Erziehung ist zwar immer koproduktiv, aber sie ist und bleibt Aufgabe und Verantwortung der älteren Generation und hier die „natürliche und zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht“. Ohne sie geht also gar nichts. Erziehung ist außerdem ein Prozess mit ungewissem Ausgang, nicht herstellbar und mit Sicherheit im Ergebnis zu gestalten. Erziehung ist immer höchst subjektiv und daher ist tatsächlich eine Debatte nötig, denn für die objektivierbaren Voraussetzungen ist so etwas wie Bedarfsfeststellung notwendig, aber für Prozesse der Erziehung und der Gestaltung von Arbeitsbündnissen ist es eher kontraproduktiv, das in Kategorien von Bedarf und Bedarfsermittlung zu denken.

Wie Sie merken, halte ich das, was in einer inklusiven Lösung an Jugendhilfe und Behindertenhilfe zusammengebunden werden soll, grundsätzlich für völlig richtig. Aber diese Zusammenführung unter dem Dach der Jugendhilfe steckt voller komplexer Probleme, die gut bedacht sein wollen. Und genau hieran mangelte es dem vorgelegten Arbeitsentwurf – das ist auch hier an vielen Stellen sehrt deutlich gemacht worden. Eine Jugendhilfe, die Angst hätte vor den anstehenden Herausforderungen, habe ich hier nicht erlebt, vielmehr Menschen aus der Jugendhilfe und aus der Behindertenhilfe, die deutlich machen, dass sie sich tatsächlich komplexen und komplizierten Problemen stellen wollen, für die es keine einfache Lösung geben kann.

Entscheidend ist „vor Ort“ – inklusive Jugendhilfe als Herausforderung für die Organisation Jugendamt

Es gibt über 600 Jugendämter in der Republik; Jugendämter, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Auch das konnten wir am Beispiel von Nordfriesland hören. Von Berlin aus mag es vielleicht etwas einfacher aussehen, aber die Landschaft der Jugendämter ist ausgesprochen vielgestaltig und so soll es auch sein. Die kommunale Selbstverantwortung und die föderale Verfassung unseres Staatswesens stellen genau darauf ab, dass die Jugendhilfe den jeweiligen örtlichen Bedingungen und Möglichkeiten entsprechend gestaltet wird. Andererseits ist aus der Perspektive von Kindern und Familien immer wieder dafür zu sorgen, dass es nicht Zufall, Glück oder Pech ist, wo man wohnt, wie gut die Leistungen der Jugendhilfe ausfallen. Habe ich Glück, wohne ich in Nordfriesland, habe ich Pech, wohne ich irgendwo anders. Ist es mein persönliches Glück, an eine Mitarbeiterin zu geraten, die einigermaßen fit und ausgeschlafen und nicht völlig überlastet ist, oder mein persönliches Pech, an einen überlasteten, ausgebrannten Mitarbeiter zu geraten? Das ist aus der Sicht von Eltern und Kindern unerträglich und es ist wesentlicher Teil staatlicher Verantwortung, hier für einigermaßen gleiche Lebensbedingungen zu sorgen.

Es ist eine große Herausforderung für den Bundesgesetzgeber, die Einführung einer vom Kind aus gedachten inklusiven Jugendhilfe denken, so zu gestalten, dass einerseits ein verbindlicher Rahmen vorgegeben wird und andererseits die Besonderheiten der jeweils örtlichen Bedingungen, Traditionen und vor allem die örtliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden können. Soll nun verstärkt auf die Leistungspotenziale der Infrastruktur, also vor allem der Regeleinrichtungen Kita und Schule, der Angebote der Jugendarbeit oder in den Bereichen Kultur und Sport gesetzt werden, so muss es diese Angebote auch tatsächlich geben, sie müssen zugänglich und vor allem ausgerüstet sein, um den Erwartungen an Unterstützung, Förderung und Kompensation im belasteten Einzelfall auch gerecht werden zu können – und das bei einer notorisch unterfinanzierten öffentlichen Infrastruktur? Das betrifft nicht nur die Jugendhilfe, sondern vor allem den Schulbereich. Wie sehr hier die Jugendhilfe schon jetzt zum Ausfallbürgen für nicht zu haltende Förderung im Einzelfall, für nicht eingelöste Inklusionserwartungen geworden ist, auch davon wurde hier wieder viel berichtet. Nicht nur die Infrastruktur der Autostraßen und Brücken, der Eisenbahnen, die dauernd zu spät kommen, weil immer wie der Betreibsauflauf gestört ist, auch die Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe ist vielerorts nicht gut in Stand. Insofern ist es natürlich hoch bedeutsam, wie die finanziellen Ressourcen erschlossen werden sollen, um die großen Ansprüche einer inklusiven Jugendhilfe einigermaßen realistisch umsetzen zu können. Die über 600 Jugendämter sind grundsätzlich in die Lage zu versetzen, mehr Bedarf, mehr Verantwortung, mehr Schnittstellen und mehr Ausgaben auch konzeptionell und organisatorisch verantwortlich zu gestalten. Damit sind im Wesentlichen zwei große Ressourcen gemeint: Geld und Personal. Über das Thema „Personal“ ist heute bereits gesprochen worden.

Die Erwartungen an eine Novellierung sind nicht nur, dass grundsätzliche Rechtsfragen einigermaßen zufriedenstellend gelöst und formuliert werden. Die Erwartungen sind auch, dass aufgezeigt werden kann, wie das große Ziel einer vom Kind aus gedachten inklusiven Jugendhilfe in der vielgestaltigen Landschaft, zu der nicht nur 600 Jugendämter gehören, sondern auch ein durchaus komplexes Verhältnis von öffentlichen und freien Trägern gehört, realisiert werden kann.

Ich komme zurück zum Ausgangspunkt: Diese Veranstaltung ist gestern mit einer Formulierung eröffnet worden, die mehrfach gefallen ist: Es sollte der Einstieg in einen Dialog sein. Ein Einstieg – zweifellos. Aber da ist noch viel Luft nach oben, um aus diesem Einstieg tatsächlich einen produktiven Dialog zu gestalten und nicht nur dem schönen Sozialarbeitersatz zu folgen „Gut, dass wir mal darüber geredet haben!“ Es ist in dem bisherigen Prozess auf beiden Seiten, auf Seiten der sogenannten Fachwelt und ihrer Verbände, aber auch auf Seiten des Ministeriums und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, viel Porzellan kaputt gegangen. Das muss man nüchtern festhalten. Was auch immer der Grund dafür ist: der Zeitdruck, der politische Druck, die hohen Erwartungen, die durchaus divergierenden und widersprüchlichen Vorstellungen und Erwartungen. Karin Böllert hat gestern selbstbewusst die „Muskeln spielen lassen“ und dem Ministerium gezeigt: Wir als Fachwelt, allen voran die AGJ, außerdem 40 andere Verbände, lassen noch lange nicht alles mit uns machen, sondern wir können auch Gegenwehr organisieren. Diese Politisierung der Jugendhilfepraxis bewertet sie ausdrücklich positiv. Ich bin auch sehr für Politisierung, wenn es um ernsthafte politische Fragen geht, und um die geht es hier, um die für das Aufwachsen von Kinder zentrale Frage, wie viel öffentliche Verantwortung für private Lebensschicksale nötig ist.

Es geht aber auch darum, in der notwendigen Ruhe und Sachbezogenheit komplexe, sachliche Fragen zu diskutieren. Dabei ist allzu viel Emotionalität, auch auf der Grundlage verständlicher Verletzungen, eher hinderlich als förderlich. Das war nach meinem Eindruck auch hier in der Diskussion spürbar. Feindbilder sind meist wenig hilfreich, weder „die geldgierigen freien Träger“, „die sturen Jugendämter“ oder die „verschnarchte Bürokratie“ usw. Frau Discher hat gestern in ihrem Fallbeispiel „Paul“ solche Überspitzungen, Zuschreibungen und Gegenbilder gezeigt und auch, wie wenig hilfreich diese für Paul sind. Unser Feld und die Debatten um neue Gesetze sind offenbar reich an Möglichkeiten, solche vereinfachenden Gegenbilder zu entwerfen.

Komplizierte Fragen und komplexe Probleme lassen sich nicht einfach lösen, auch wenn der Wunsch danach groß ist und auch, wenn wir in einer Zeit leben, in der Menschen, die einfache Lösungen für komplexe Fragen versprechen, viel Zuspruch, Aufmerksamkeit und Wählerstimmen bekommen. Wenn wir etwas in der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten 100 Jahren seit Gertrud Bäumer gelernt haben, dann das: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Fragen. So schlicht ist das. Also muss man auch über mögliche Lösungsalternativen und ihre Implikationen gründlich nachdenken und sprechen. So wie es auch hier aufschien, wird es für die aufgeworfenen Fragen, angefangen von dem gemeinsamen Zugang von dem Rechtsanspruch, von der Stärkung der Rechtstellung von Kindern, vom Kinderschutz usw. usf., keine Lösungen geben, die alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen. Die gab es im Übrigen 1990 bei der Einführung des KJHG ebenfalls nicht. Es scheint im Rückblick so, als ob damals alle völlig begeistert gewesen wären vom neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, dass 1990 auch viele gesagt haben: „Der Berg kreißt …“ – immerhin dauerte die Debatte um eine Jugendhilferechtsreform da schon 25 Jahre – „… und heraus kommt ein Mäuslein.“ Andere meinten, alles was jetzt so neu schien, wie z. B. die Vorschriften zur Hilfeplanung, hätten wir bereits und die getroffenen Regelungen würden die drängenden Probleme einer modernen Jugendhilfe nicht lösen. Die Fachwelt war genauso voller Kritik. Dass sich das SGB VIII in den dann kommenden inzwischen gut 25 Jahren als ein durchaus produktiver Wurf eines modernen Jugendhilferechts herausstellte, geeignet viele, nicht alle, Herausforderungen eines „Aufwachsens in öffentlicher Verantwortung“ einigermaßen gut zu leiten und zu lenken, ist zweifellos auch richtig.

Jede sinnvolle Reform des SGB VIII kostet zusätzliches Geld!

Mit Anspielung auf den vor Kurzem vorgestellten Bundeshaushalt muss nach den Vorstellungen und Diskussionen hier auf jeden Fall festgehalten werden, dass die notwendigen Veränderungen im SGB VIII nicht mit einer „roten Null“, das heißt ohne Mehrkosten zu haben sind. Die Folie von Frau Schmid-Obkirchner hat es gezeigt: Es geht auch um mehr Verantwortung, mehr Aufgaben und daher unvermeidlich auch um mehr Ausgaben. Es muss mehr Geld ins System. Dass mit dem vorhandenen Geld intelligent umgegangen werden muss, mache Ausgaben auch verpuffen und keine Verbesserungen für Kinder und Familien bringen, ist gar keine Frage. Aber ein Reformprozess, der von Anfang an unter dem Vorzeichen steht, er wäre „für Null“ zu haben, wird scheitern.

Es muss also noch viel gesprochen und gestritten werden. Diese Tagung gestern und heute hier war ein Anfang, zu sprechen und ganz vorsichtig manchmal auch den Streit anzudeuten. Es muss auch gestritten werden können, weil es auch um kontroverse Positionen und Fragen geht, die nur im Streit entwickelt, entfaltet und verstanden werden können. Das Zuhören ist dafür zweifellos eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, mal Abstand von den für richtig gehaltenen eigenen Positionen nehmen zu können und erst einmal zuzuhören und sich einzulassen. Auch das war hier ein Anfang, zaghaft, aber immerhin.

Ein Format, in dem dieses Zuhören, Sich-Einlassen, aber auch Streiten produktiv gestaltet und kanalisiert werden kann, können auch solche wie diese Tagung sein, mit dem Motto „Ministerium trifft kommunale Praxis“. Denn Kommunale Praxis, also Jugendämter und Freie Träger und Bundesebene sind auf solche Debatten angewiesen, sind angewiesen auf Orte und Gelegenheiten für den Dialog. Es hat sich gelohnt, hierhergekommen zu sein. Es war gut, dass ich nicht zu Hause geblieben bin, nicht nur, weil ich die letzte halbe Stunde füllen sollte, sondern auch, um zuzuhören und wieder einen Eindruck darüber zu gewinnen, um wie viel es geht und wie bedeutsam das ist, was wir hier verhandeln. Es sind eben nicht nur Detailfragen einer Gesetzesreform, sondern es geht um das Aufwachsen von Kindern, es geht um das Leben in Familien, es geht um die Chancen von Kindern mit und ohne Behinderungen und es geht darum, sich der Debatte zu stellen. Und – wie immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es doch noch gut wird.

Prof. Dr. CHRISTIAN SCHRAPPER,
Erziehungswissenschaftler, Universität Koblenz-Landau